Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde,

die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Verschiebung des gesetzlichen Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln ist leider so ausgegangen, wie wir befürchtet haben: CDU, CSU und SPD haben mit Mehrheit für eine Verschiebung um zwei Jahre gestimmt. Unser Kampf war nicht ganz wirkungslos, aber es hilft auch nicht, dass wir Schlimmeres für die Ferkel haben verhindern können: Die Lokalanästhesie, der 4. Weg, ist kein Thema mehr, da hat sich der Deutsche Bauernverband und deren Funktionäre als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die ihr Mandat nur als Erfüllungsgehilfen der ökonomischen Interessen verstehen, verkalkuliert. Und statt fünf Jahre Verlängerung sind es nur zwei. Das ist unser gemeinsamer Erfolg.

Aber es sind eben trotzdem zwei Jahre weiter Qual für die Ferkel. Wir kämpfen weiter: Wer die Schmerzen für die Ferkel verlängert – und nichts anderes bedeutet diese Verschiebung des Gesetzes – der verstößt auch eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz. Das ist keine Kleinigkeit.

Vor der Abstimmung habe ich gesagt: Was 2013 rechtsstaatlich beschlossen wurde, das muss gelten. Sonst landen wir in einer Bananen- – oder besser Ferkelrepublik. Nun sind wir in der Ferkelrepublik angekommen.

Ich muss gestehen, dass mich das aktuelle Vorgehen des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit von CDU, CSU und SPD im Pakt mit der Tiernutzerseite an Strukturen bandenmäßiger, organisierter Wirtschaftskriminalität erinnert.

Keine andere Branche darf es sich erlauben, gesetzliche Fristen so offen und angekündigt zu ignorieren. Und der Gesetzgeber zeigt sich immer wieder devot. Wenn schon ein Gesetz – letztlich wegen ökonomischer Interessen – gekippt wird, ja sogar ein Staatsziel zum Spielball dieser ökonomischen Interessen wird: Wie sollen wir als Tier-schützer denn überhaupt noch Vertrauen in politische Zusagen haben?

Das zieht einen agrarpolitischen Flurschaden nach sich für alle weiteren Fragen, die derzeit auf der Agenda stehen, von Label bis Kastenstand und Kükentötung. Auf einer Skala von 0-10 ist der Vertrauensvorschuss an Politik bei 0,0, die Kompromissbereitschaft bei 0,1 und die Dialogbereitschaft bei 0,2.

Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde, rechtlich können wir derzeit nichts tun. Denn jetzt bräuchte es eine Normenkontrollklage, die können aber nur Landesregierungen, die Bundesregierung oder ¼ der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einreichen. Da sind wir noch dran, aber die Chancen sind nicht sehr hoch.

Also bleibt uns nur öffentlich klarzustellen, wer wie abgestimmt hat. Das kann dann bei den nächsten Wahlen Wirkung zeigen. Die Liste der namentlichen Abstimmung finden Sie hier: Link. Falls Sie dazu Fragen haben, melden Sie sich, gerne auch direkt an unser Hauptstadtbüro: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Gehen Sie auf die Abgeordneten aus Ihrer Region zu. Loben Sie, wenn die gegen die Verschiebung verstoßen haben, aber noch wichtiger: Kritisieren Sie scharf, wenn die dafür gestimmt haben. Und Beides gerne auch öffentlich.

Unser Kampf gegen das Ferkelleid geht weiter, verlassen Sie sich drauf!

Mit solidarischen Grüßen
Thomas Schröder
Deutscher Tierschutzbund e.V.